BÖRDE Luzerne Pellets

1. Mit der Erteilung des Auftrages erkennt der Käufer unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen als verbindlich an, auch wenn wir den davon abweichenden Einkaufsbedingungen des Käufers nicht widersprechen. Die Annahme eines Auftrages bedeutet keine stillschweigende Anerkennung der Auftrags- und Geschäftsbedingungen des Auftraggebers.

2. Bei allen Kaufverträgen werden unsere Abgabepreise zugrunde gelegt. Berechnet werden stets die am Tage des Versandes gültigen Preise plus Mehrwertsteuer.

3. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern in ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird. Lieferzusagen, telefonische und mündliche Vereinbarungen aller Art, auch durch Vertreter, sind für uns nur dann verbindlich, wenn unsere schriftliche Bestätigung vorliegt.

4. Unsere Rechnungen sind zahlbar(Zahlungseingang auf unserem Konto)

– innerhalb von 10 Tagen nach dem Rechnungsdatum ohne Abzug

– Vorkasse für Neukunden                 

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, vom Tage der Fälligkeit an Zinsen in Höhe der banküblichen Zinsen zu verlangen und auf diese die übliche Mehrwertsteuer zu berechnen.

7. Wir behalten uns das uneingeschränkte Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung (Haupt- und Nebenfor- derungen) und Begleichung eines etwaigen sich zu Lasten des Käufers ergebenden Kontokor- rentsaldos vor. Der Käufer ist verpflichtet, uns etwaige Zugriffe dritter Personen auf die unter Ei- gentumsvorbehalt stehenden Waren unverzüglich mitzuteilen. Die aus dem Weiterverkauf der von uns gelieferten Waren entstehenden Forderungen tritt der Käufer sicherungshalber bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung (Haupt- und Nebenfor- derungen) und Begleichung eines etwa zu Lasten des Käufers bestehenden Kontokorrentsaldos an uns ab.

8. Beanstandungen der gelieferten Ware hinsichtlich Qualität, Gewicht usw. müssen unverzüglich nach Ankunft erfolgen, so dass wir die Möglichkeit haben, sie einwandfrei nachzuprüfen. Eine Beanstandung ist ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Sendung schriftlich zu unserer Kenntnis gelangt ist. Dem Käufer steht bei begründeten Mängel- rügen das Recht auf Wandlung oder Minderung zu. Schadenersatzansprüche einschließlich sol- cher, die im Zusammenhang mit der Verarbeitung der Waren entstehen, sind ausgeschlossen. Der Käufer ist verpflichtet, durch das Transportunternehmen bei Ankunft eine Tatbestandsauf- nahme über evtl. Transportschäden ausstellen zu lassen, um das Reklamationsrecht sicherzu- stellen.

9. Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Oschersleben. Als örtlich zuständiges Gericht vereinbaren die Parteien für alle sich aus dem Vertragsverhältnis etwa ergebenden Streitigkeiten 39387 Oschersleben bzw. 39112 Magdeburg.

10. Wir sind berechtigt, Daten aus dem Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Käufer zu speichern und zu verarbeiten.

11. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen ungültig sein, so zieht dies nicht die Ungültigkeit der übrigen Bedingungen nach sich. Abweichungen von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.